Wahlprogramm UNSER COTTBUS!

 

 

Über uns:

  • Die Wählergruppe UNSER COTTBUS! vertritt ohne bundes- und landespolitische Abhängigkeiten ausschließlich Cottbuser Interessen und die der Cottbuser Bürgerinnen und Bürger. „Parteidisziplin“, Fraktionszwang und dergleichen sind uns fremd.
  • Jeder, der friedlich, mit gutem Willen, Sachverstand und Engagement für unsere Stadt seinen Beitrag leisten will, ist herzlich willkommen. Niemand wird wegen seiner Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt (Art. 12 Landesverfassung).

Was wir wollen:

In unserer Stadt Cottbus gibt es viele kluge, fleißige, ehrliche und liebenswerte Menschen, die in Frieden glücklich zusammen leben wollen. Für diese Menschen wollen wir uns einsetzen. Auch wir wollen in unserer schönen Stadt noch viele Jahre leben und für die nachfolgenden Generationen die Voraussetzungen schaffen und erhalten, damit sich auch unsere Kinder und Enkel in Cottbus wohlfühlen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen der Gesetze die Richtlinienkompetenz, wie es mit unserer Stadt weitergeht. Wir wollen als Stadtverordnete die gegebenen Möglichkeiten bestmöglich nutzen, um den qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im „Rathaus“, frei von politischer und bürokratischer Gängelei, die Freiräume für bürgerfreundliche, pragmatische, zügige und mutige Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Stadt zu geben. Wir brauchen eine Aufbruchstimmung, wie Anfang der neunziger Jahre. Rücksichtnahme auf die Landes- oder Bundespolitik oder auf politische Parteien bei den Entscheidungen, die Cottbus betreffen, hilft uns nicht weiter.

Unser Cottbus braucht Wirtschaftskraft und damit wertschöpfende Industrie! Unternehmen aus der ganzen Welt sind willkommen und müssen das im „Rathaus“ von der ersten Minute an spüren. Auch ohne „Beschleunigungsgesetze“ können Planungen und Genehmigungsverfahren beschleunigt bearbeitet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im „Rathaus“ können das.

  1. Cottbus soll für alle Leistungsträger der anstehenden Lausitzer Wirtschaftswende so attraktiv werden, dass sie unbedingt zu uns kommen und nie wieder weg wollen.
  2. Den Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern soll es Spaß machen, hier zu leben! Unsere Gäste sollen von Cottbus schwärmen können und weitersagen, wie schön es hier ist.
  3. Unabhängig davon sind die sich aus dem „Kohleausstieg“ ergebenden Chancen unverzüglich zu nutzen. Wir müssen schnell sein– andere Gemeinden schlafen nicht! Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!
  4. In Cottbus leben und arbeiten Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Religionen Kulturen und Herkunft. Das ist in einer Welt, die „immer kleiner wird“, ein Gewinn für unsere Stadt. Ein friedliches Zusammenleben verschiedenster Menschen hat eine grundlegende Regel: Das Grundgesetz und die anderen Gesetze sind durch alle einzuhalten. Jede Form des politischen oder religiösen Extremismus hat in Cottbus nichts zu suchen.
  5.  Wenn es zum Wohl unseres Cottbus und seiner Bürgerinnen und Bürger  ist, wollen wir mit allen demokratischen Parteien zusammen arbeiten. Koalitionen oder Zählgemeinschaften mit anderen Parteien gehen wir nicht ein.

„UNSER COTTBUS!“ will das, was eigentlich der demokratische und rechtsstaatliche Normalfall sein sollte, nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Wie wir das erreichen wollen:

1. Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung sind für die Bürger da und nicht umgekehrt!

Die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung müssen echte Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Das kostet kein Geld! Die richtigen Fragen auf Bürgeranliegen lauten: Warum haben die Cottbuser Recht? Warum ist das, was die Cottbuser wollen, vernünftig und machbar? Wie können wir bestehende Schwierigkeiten schnell und unkompliziert aus dem Weg räumen? Wie können die Cottbuser in ihrer Initiative zusätzlich unterstützt werden? Gibt es für nicht zu verwirklichende Anliegen machbare Alternativen?

Zu wichtigen Entscheidungen der Stadt sollen öffentliche Meinungsumfragen durchgeführt werden. Was wollen die Bürgerinnen und Bürger? Was hat Vorrang?

2.  Was nicht verboten ist, ist erlaubt!

Einschränkungen und Verbote müssen klar erkennbar und eindeutig sein und dürfen nicht weiter gehen, als unbedingt nötig. Kleinliche Drangsalierungen müssen der Vergangenheit angehören. (Beispiel: Die wechselnden Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h mit den unterschiedlichsten Zeiten sind unüberschaubar und verwirrend).

Verbote müssen bei städtischen Großveranstaltungen wie z.B. dem Stadtfest aufgehoben oder angepasst werden (Sperrung von Straßen für zusätzliche kostenfreie Parkflächen, kostenfreies Parken, Parken + Reisen).

3. Bürokratieabbau =  Digitalisierung der Verwaltung!

Die Digitalisierung der Verwaltung mit der Möglichkeit an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr Anträge einzureichen, Anliegen vorzutragen, Rechtsmittel einzulegen oder Zahlungen vorzunehmen usw. soll beschleunigt werden. Daneben müssen aber auch die bewährten persönlichen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger z.B. im Bürgerbüro aufrechterhalten bleiben. Nicht jeder kann und will alles online klären.

Über digitale Verwaltungsverfahren könnte schnell und unkompliziert sowie kostensparend der Verwaltungsaufwand an das tatsächliche Leben angepasst werden, z.B. wenn es um kurzfristige Nutzungsgenehmigungen der Gaststättenterrassen je nach Wetterlage, notwendige Parkgenehmigungen für Handwerker und Umzugsunternehmen oder kurzfristige Benutzung öffentlicher Flächen für Baugerüste geht. Bezahlt wird nach tatsächlicher Inanspruchnahme.

4.  Im Zweifel hat der Bürger Recht!

Gesetze müssen durch die Verwaltung im Interesse der Bürger angewandt und bürgerfreundlich ausgelegt werden. Die Verwaltung darf die eigenen Entscheidungen nicht auf die Gerichte abwälzen („…soll doch der Bürger klagen!“). Gerichte prüfen nur, ob die Entscheidungen gerade noch rechtmäßig sind, nicht ob sie vernünftig sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im „Rathaus“ müssen ermuntert werden, mutige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen

5.  Herzlich willkommen in Cottbus!

Jeder, der nach Cottbus kommt, um hier zu arbeiten und zu leben, muss mit offenen Armen empfangen werden. Den Interessenten muss jeder zeitraubende und nervige bürokratische Aufwand von der Stadtverwaltung selbst abgenommen werden. Das TIP muss den individuellen Bedürfnissen der Interessenten angepasst werden. Wer in Cottbus unternehmerisch tätig sein will, ist kein Bittsteller!

6. In Cottbus kann man preisgünstig sehr gut wohnen!

Mieten müssen bezahlbar bleiben. Ein aktueller Cottbuser Mietspiegel ist überfällig.

Cottbus braucht attraktiven Wohnraum für „Rückkehrer“, Alt- und Neu-Cottbuser in herausragenden Wohnlagen.

7. In Cottbus greift die Stadt den Bürgern nur ins Portemonnaie, wenn es gar nicht anders geht!

Kommunale Abgaben, Gebühren und Beiträge müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Sanierungsbeiträge sind es nicht und zudem mit sehr großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die Cottbuser dürfen nur mit absolut notwendigen Abgaben und Steuern belastet werden. Nicht alles, was da erlaubt ist, ist auch vernünftig und gerecht.

Die kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge (Stadtwerke, LWG) haben mit Billigung der bisherigen Stadtverordnetenversammlung im Bundesvergleich zum Teil sehr hohe Preise, obwohl die Bedingungen für die Versorgung und Entsorgung in Cottbus sehr günstig sind (keine Berge, keine Felsen, Kies- und Sandboden, kurze Wege, gutes Wasser vor der „Haustür“). Fehlentscheidungen der Stadtpolitik (Heizkraftwerk) werden über gestiegene Fernwärmepreise kompensiert, so wie Fehlentscheidungen zum Cottbuser Klärwerk über verfassungswidrige Beiträge kompensiert werden sollten. Warum der laufende Abwasserpreis deutschlandweit einen Spitzenplatz einnimmt, bleibt im Dunkeln. Aufklärung wird verweigert.

Es ist zu prüfen und dann auch umzusetzen, dass die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin der LWG GmbH & Co. KG wieder Herrin der LWG wird. Sie muss die Mehrheit im Aufsichtsrat wiedererlangen und darf nicht durch einen Minderheitengesellschafter an notwendigen städtischen Entscheidungen gehindert werden können. Dazu muss der Konsortialvertrag zwischen der Stadt und der Eurawasser GmbH weg! Bei einer vollständigen Kommunalisierung der Abwasserversorgung könnte die über die Abwasserpreise zu erhebende Mehrwertsteuer von derzeit 19 % wegfallen, die Abwasserpreise könnten allein deswegen um ein Fünftel sinken.

Gemeinnützige Vereine, Sportvereine, Organisationen der Wohlfahrt usw. müssen im Falle der Erhebung von zwingenden Abgaben anderweitig unterstützt werden. Alle rechtlichen Möglichkeiten sind von Amts wegen zu nutzen, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

8. Die Jugend ist die Zukunft!

Die Erlebnisse in Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind entscheidend für den Wunsch, „in der Heimat“ zu bleiben. Der Geldbeutel der Eltern soll nicht über die Bildungschancen entscheiden. Die Kinder und Jugendlichen müssen befähigt und gefördert werden, sich ihre eigenen Freizeiträume und - möglichkeiten zu schaffen. Was „vorgesetzt“ wird, wird nur schwerlich angenommen, geachtet und bewahrt.

9. Sportstadt Cottbus

Cottbus und Sport gehören zusammen! Sportvereine müssen gefördert werden. Vorhandene Sportplätze und Sporthallen sollten den Vereinen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Kinder und Jugendliche brauchen sportliche Anerkennung. Sport muss Spaß machen und unverzichtbarer Teil der charakterlichen und gesundheitlichen Erziehung sein. Die Stadt selbst sollte in enger Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und der Sportschule Wettkämpfe (Stadtolympiaden, auch überregional) ausrichten und Preise stiften. Cottbus initiiert eine dauerhafte Sportbewegung, beispielsweise nach den Vorbildern „Trimm Dich“, „Mach mit, bleib fit“, Mach mit, mach´s nach, mach´s besser“.

10. Ohne Bildung und Ausbildung kein Wohlstand!

Das Handwerk, Gewerbe und die freien Berufe brauchen in den nächsten Jahren viele gut ausgebildete junge Leute. Die qualifizierte Jugend muss in Cottbus bleiben wollen. Dazu muss sie bei der Ausbildung und der Verwaltung des eigenen Betriebes in Cottbus bessere Bedingungen als anderswo vorfinden. Auszubildende sind keine billigen Arbeitskräfte. Missstände bei der Ausbildung sind offenzulegen. Die Stadtverwaltung soll im eigenen Interesse  dafür verantwortlich sein, Hindernisse in Zusammenarbeit mit den Kammern und Ausbildungsbetrieben zu beseitigen, um die Jugend an die Stadt zu binden.

11. Kunst und Kultur sind in Cottbus überlebenswichtig!

Kunst und Kultur, Veranstaltungen, wie z.B. die Programmpräsentation des Cottbuser Staatstheaters am Branitzer Schloss, die „Cottbuser Walzernacht“ müssen größtmöglich gefördert und weiterentwickelt werden. Das Staatstheater Cottbus ist unbedingt einzubeziehen und zu motivieren, das Können der Sänger, Musiker, Schauspieler, Tänzer und der „dienstbaren Geister“ hinter den Kulissen den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich unseren Gästen außerhalb des Theaters zu präsentieren.  Regelmäßige Wochenend- Konzerte im Stadtzentrum sollten wiederbelebt werden. Das Konservatorium muss dafür gewonnen werden, in der Öffentlichkeit mehr Präsenz zu zeigen. Die Stadt muss den Initiatoren von Kunst und Kultur die Schwierigkeiten aus dem Weg räumen und ständige bestmögliche organisatorische und technische Bedingungen bieten (z.B. eine ständige Festspielbühne in der Innenstadt nach dem Vorbild der Bühnen in den Kurbädern). Von Ausnahmeregelungen sollte großzügig Gebrauch gemacht werden.

Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit allen Theatern der Stadt und der „Stadthalle“, die Kinder und Jugendlichen für Musik- und Sprechtheater aller Sparten zu begeistern. Schulen und Kindergärten sind zu fördern, möglichst unentgeltlich Theaterveranstaltungen, Generalproben oder andere Veranstaltungen des Staatstheaters zu besuchen und zugleich für schulische Zwecke zu nutzen. Die heute zum Theaterbesuch „geführte“ Jugend ist das morgige selbständige Publikum.

12.  Wer in Cottbus etwas wagt, gewinnt!

Unternehmerische Entscheidungen sind zu fördern und wohlwollend zu begleiten, anstatt sie zu behindern. Die jetzige Schönheit hat unsere Stadt, nicht erst in den letzten Jahren, denen zu verdanken, die dafür persönliche Risiken eingegangen sind. Wer in Cottbus Neues schaffen will, darf nicht durch übertriebenen Hang zum Bewahren nicht zeitgemäßer Umstände behindert werden.

Für Unternehmen ist nicht so sehr entscheidend, dass der Standort „billig“ ist. Entscheidend ist die Zeit. Je schneller Genehmigungen erteilt werden, Kompromisse gefunden und Bedingungen geschaffen werden, umso größer ist das Interesse am Standort Cottbus.

Vorhandenes Potenzial ist auszubauen. Die Stadt nimmt Einfluss darauf, dass das „RAW“ erhalten bleibt und ausgebaut wird. Mit dem „Kohleausstieg“ suchen viele qualifizierte Techniker neue Arbeit. Es darf keine Zeit vertrödelt werden.

13. In Cottbus kann man von jedem Punkt der Stadt zurück zur Natur – auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad!

Der Nahverkehr muss attraktiver werden. Straßenbahnfahren soll Spaß machen und ein Erlebnis sein, dass über die reine Beförderung hinausgeht. Langjährig durch ehrenamtliche Tätigkeit verdiente Cottbuserinnen und Cottbuser sollten Freie Fahrt bei Cottbusverkehr haben! Fahrradfahrer und Fußgänger müssen über sichere Fahrradwege voneinander fern gehalten werden. Die Radwege müssen mehr und sicherer werden.

14. Den Helden des Alltags in Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei gilt unsere Hochachtung!

Der Dienst in der Feuerwehr und im Rettungsdienst muss in unser aller Interesse attraktiver werden. Feuerwehrleute und Retter sind unsere alltäglichen Helden! Wir brauchen junge, ausgebildete und motivierte Leute. Das Arbeitszeitregime sollte die Wünsche der Feuerwehrleute und Rettungsassistenten- bzw. Notfallsanitäter berücksichtigen. Die Kosten notwendiger Qualifizierungen und Weiterbildungen (z.B. notwendige Führerscheinklassen – upgrade vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter) sollten von der Stadt übernommen werden.

In Zusammenarbeit mit der Polizei sollte eine wirkliche innerstädtische City- Wache wiederbelebt werden. Notfalls sollte die Stadt dafür die Räume und Einrichtungen großzügig zur Verfügung stellen. Die bisherige Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit der Polizei muss erhalten und ausgebaut werden. Die Präsenz des „Schutzmannes“ ist für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

15. Jeder Mensch kann plötzlich körperlich oder geistig behindert sein

In Cottbus ist ca. jeder Achte von einer Behinderung betroffen. Hinzu kommen die Angehörigen der behinderten Menschen. Der Gedanke der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am alltäglichen Leben von Menschen mit Behinderung ist uns Verpflichtung und Selbstverständlichkeit. Wir werden für die Teilhabe dieser Menschen am alltäglichen Leben kämpfen und diese Teilhabe gestalten. Davon profitieren alle Cottbuserinnen und Cottbuser. Es sollen nicht nur die Mindeststandards erfüllt werden. Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, was sie sich noch wünschen. Fragen wir sie!

16.  Was kann die BTU für Cottbus leisten? Was gibt Cottbus zurück?

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) bildet Studenten aus der ganzen Welt in den verschiedensten praxisnahmen Wissenschaftszweigen aus. Das kreative studentische Potenzial mit den Erfahrungen der Studenten aus ihrer Heimat muss für Cottbus genutzt werden. Langfristige Planungen und Analysen, die Entwicklung von Konzepten und Lösungsansätzen für städtische Entscheidungen oder einfach nur von Ideen sollten in das Studium einfließen. Wissenschaftliche Themen z.B. für Abschlussarbeiten sollten mit einem direkten praktischen Bezug für die Lösung der Cottbuser Probleme verbunden werden. Dafür muss die Stadt auf die BTU zugehen. Die Stadt sollte hervorragende studentische Leistungen mit der Auslobung von Preisen, Vergünstigungen und anderen Anerkennungen motivieren und fördern.

17.  „Carl- Thiem- Klinikum gGmbH“ und „Thiem-Service- GmbH“

Das CTK und seine Tochter, die TSG sind zusammen die größten Cottbuser Arbeitgeberinnen und für die medizinische Versorgung unverzichtbar. Das derzeitige Versorgungsniveau der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Patientenversorgung (Patientenbetreuung auf den Stationen, Essenversorgung, Küche usw.) müssen zumindest erhalten bleiben. Besser wäre besser! Einsparungen oder Umstrukturierungen dürfen unter keinen Umständen das Versorgungs- und Betreuungsniveau mindern. Die Stadt als Gesellschafterin und Arbeitgeberin trägt dafür unmittelbar Verantwortung.

Ob im medizinischen oder nichtmedizinischen Bereich wird sich der Arbeitskräftemangel und Fachkräftemangel in naher Zukunft noch drastischer bemerkbar machen. Beschäftigte sind mit allen verfügbaren Mitteln im CTK/TSG zu halten. Krippen- und Kindergartenplätze sind vorrangig den Kindern der im CTK/TSG Beschäftigten ohne Limitierung und in Arbeitsplatznähe zur Verfügung zu stellen. Es soll geprüft werden, ob eine hochwertige und qualifizierte Kinderbetreuung für den Schicht- und Wochenenddienst möglich ist.

Wer als medizinische, technische oder sonstige Fachkraft im CTK/TSG neu anfangen will, muss mit Vergünstigungen, bevorzugter Bereitstellung von Bauland, Wohnraum, qualifizierter Kinderbetreuung nach der Schule usw. motiviert werden. Das CTK/TSG muss sich über Cottbus hinaus den Ruf erwerben, das kinder- und familienfreundlichste Klinikum zu sein.

Im CTK/TSG und der Medizinischen Fachschule ausgebildetes medizinisches oder anderes Fachpersonal muss unbedingt im CTK/TSG gehalten werden. Soweit irgend möglich sollten die jungen Fachkräfte nahtlos in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Wir können es uns nicht leisten, diese ziehen zu lassen. Besonders fähige Auszubildende sollen mit Förderverträgen an das CTK gebunden werden. Im CTK/TSG ausgebildete Fachkräfte dürfen nicht durch befristete Arbeitsverträge oder unnütze Probezeiten verunsichert werden. Das animiert nur dazu, sich an anderer Stelle „umzusehen“.

18. Straßenbau- und ausbaubeiträge

Cottbus kann schon jetzt, ohne dass ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet würde, bei der Erhebung der Straßenbau- und  Ausbaubeiträge Maß halten. Abzugelten ist der mit der Baumaßnahme verbundene neue oder bessere Vorteil für das Grundstück. Nicht jede aus kommunaler Sicht sinnvolle Baumaßnahme führt zu einer Verbesserung des Nutzungsvorteils für das Grundstück. Im Zweifel soll die Baumaßnahme nicht zu einem Beitrag führen. Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sind ohnehin beitragsfrei. Diese Arbeiten dürften nur nicht mit anderen Maßnahmen verbunden  werden, um Beiträge einnehmen zu wollen.

Zudem ist immer wieder die Frage zu beantworten, ob die gewollte Straßenbaumaßnahme nach Art und Ausmaß wirklich im Interesse der Anlieger und/ oder des sicheren und reibungslosen  Straßenverkehrs ist oder ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht, was nicht schlechter sein muss.

19. Geht es kostengünstiger?

Es wäre zu prüfen und ggfs. umzusetzen, dass die Abfallentsorgung wieder durch einen Eigenbetrieb der Stadt erfolgt und somit die Kosten der Abfallentsorgung für die Bürger sinken könnten. Zudem wäre zu prüfen, ob städtische Bauarbeiten durch einen eigenen „Bauhof“ einfacher und mit weniger Kosten durchgeführt werden könnten. Dort könnten auch junge Leute ausgebildet und an die Stadt gebunden werden.

20. Cottbus - auch für Senioren eine attraktive Stadt

Ungefähr 25% der Cottbuser sind 65 Jahre und älter. Damit sich die Senioren in unserer Stadt heimisch, wohl und sicher fühlen können, müssen eine Vielzahl von Bedingungen an ihre Bedürfnisse und Problemlagen angepasst werden:

  • altersgerechter Wohnraum
  • Gewährleistung von Mobilität (Infrastruktur, Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr, Querungshilfen im Stadtzentrum)
  • ausreichende und angemessene medizinische Versorgung
  • Leben ohne Angst vor Kriminalität