UNSER COTTBUS! UNSER WAHLPROGRAMM!
Stand 29.04.2024

UNSER COTTBUS! 2024
Seit 2019 vertreten wir die Anliegen der Cottbuserinnen und Cottbuser erfolgreich in der Stadtverordnetenversammlung und bringen mit einer positiven und mutigen Politik einen frischen Wind in unsere Heimatstadt. Wir stehen dabei für bürgerfreundliche, sachorientierte und schnelle Lösungen. Damit erreichen wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und bringen unsere Stadt voran.
UNSER COTTBUS! hebt sich durch die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft hervor. Wir sind “einfach näher dran” an den Menschen und setzen auf eine Politik, die nicht nur auf dem Papier existiert, sondern vor allem in der praktischen Arbeit mit und für die Stadt erlebbar ist.
Statt uns auf Probleme zu konzentrieren, möchten wir die positiven Aspekte hervorheben. Wir loben, was bereits gut funktioniert, und arbeiten gemeinsam daran, noch mehr Erfolge zu erzielen.
Bei uns ist jede Person, die friedlich, mit gutem Willen, Sachverstand und Engagement für unsere Stadt einen Beitrag leisten will herzlich willkommen. Niemand wird wegen der eigenen Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt (Art. 12 Landesverfassung).


Unsere Ziele

1) Weiterhin unabhängig und kompetent für Cottbus/Chóśebuz
Wir setzen uns auch 2024 für transparente Entscheidungsprozesse ein, bei denen Diskussionen und Entscheidungen öffentlich und zugänglich sind. Wir ermutigen aktiv dazu, dass Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen teilhaben, indem sie sachorientierte Argumente und Ideen vorbringen.

2) Stadtentwicklung, Verkehr und Tourismus
Inmitten des Strukturwandels in der Lausitz darf die Stadtentwicklung von Cottbus/Chóśebuz nicht dem Zufall überlassen werden. Nur mit einer ganzheitlichen Planung kann ein nachhaltiger Aufschwung erreicht werden. Hier ist die Digitalisierung, insbesondere innerhalb städtischer Verwaltungsstrukturen, ein Schlüsselfaktor, der viele Vorgänge vereinfacht und beschleunigt. Dafür benötigt Cottbus/Chóśebuz dringend ein vorausschauendes Verkehrs- und Parkraumkonzept. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt zu berücksichtigen. Zentral ist hierfür:
• Der Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen, um die Sicherheit und Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger zu fördern und einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
• Der Ausbau und die Priorisierung eines bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs mit einer zeitlich abgestimmten Anbindung an überregionale Bahnverbindungen.
• Der Ausbau des ÖPNV rund um die BTU Cottbus-Senftenberg, beispielsweise in Form von schnelleren Busverbindungen zwischen dem Hauptcampus, dem Standort Sachsendorf und der neuen Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem.
• Die planmäßige Straßeninstandsetzung nach Priorität neben kurzfristig notwendigen Reparaturmaßnahmen umzusetzen. Wir unterstützen die Forderung nach einem kommunalen Bauhof.
• Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist zu fördern. Hierfür sind wichtige Eckpunkte beispielsweise bauliche Verbesserungen im Verkehr (abgesenkte Bordsteinkanten, Parkplätze, usw.) und in öffentlichen Gebäuden (barrierefreie Eingänge und Toilette, usw.).
Zudem gilt auch in Cottbus/Chóśebuz: Die Anziehungskraft der Innenstadt wird vor allem durch ihre Gestaltung, Atmosphäre und Erlebnisvielfalt sowie die Diversität der Geschäfte bestimmt. Das bedeutet:
• Händlerinnen und Händler sowie Gastronominnen und Gastronomen müssen unsere Wertschätzung spüren, damit ihre Position in der innerstädtischen Wirtschaft gestärkt wird.
• Die Bereicherung des kulturellen Angebots durch kostenlose überregionale jährliche Höhepunkte wie Märkte und Feste erfordert eine kontinuierliche konzeptionelle Weiterentwicklung.
Mit nur wenigen konkreten Maßnahmen kann dabei auch die Aufenthaltsqualität für Einheimische und Touristen gleichermaßen gesteigert werden. Hierzu gehören:
• Ein ganzheitliches Konzept für den Ostsee, welches nicht nur für Touristinnen und Touristen attraktiv ist, sondern vor allem den Cottbuserinnen und Cottbusern ein Naherholungsgebiet erschafft.
• Der Ausbau von Grünflächen in allen Stadtteilen.
• Die Erhöhung der Anzahl von Sitzgelegenheiten (z.B. Bänke) im Stadtbild und auch zusätzliche Möglichkeiten zur Abfallentsorgung.
• Die Verbesserung und der Ausbau von öffentlichen und barrierefreien Toilettenanlagen in allen Stadteilen.
• Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im ganzen Stadtgebiet, einschließlich einer Umstellung auf blendarme und energiesparende LED-Leuchtmittel.

3) Wohnen
Das Wohnen in Cottbus/Chóśebuz muss bezahlbar sein! In unserer Stadt sind immer mehr Menschen mit steigenden Mieten und begrenztem Wohnangebot konfrontiert. Durch gezielte Maßnahmen wie dem
• Ausbau von sozialem Wohnungsbau
• Ausweitung bezahlbarer Wohnungen
• der Förderung von Genossenschaftsmodellen
• und der Schaffung von Anreizen für private Investoren müssen wir sicherstellen, dass Wohnen für alle erschwinglich bleibt. Dies bedeutet vor allem für kommunale Unternehmen die Priorisierung von nachhaltigen Bauvorhaben fern von Prestigeprojekten mit Architekturwettbewerben. Ferner setzen wir uns für eine gerechte Mietpreisregulierung ein, um Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietforderungen zu schützen. Ein lebenswertes Zuhause ist die Basis für ein erfülltes Leben und eine starke Gemeinschaft. Wir legen zudem einen klaren Fokus auf den Erhalt von Gebäuden und den Schutz des historischen Stadtbildes. Dabei setzen wir auf:
• finanzielle Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Gebäude instandhalten und renovieren möchten.
• Gleichzeitig werden wir den Dialog mit den Denkmalschutzbehörden intensivieren, um Lösungen zu finden, die sowohl den Erhalt des historischen Erbes als auch die Bedürfnisse der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen. Ein gut erhaltener Gebäudebestand trägt nicht nur zum kulturellen Erbe unserer Stadt bei, sondern schafft auch ein lebendiges und attraktives Stadtbild für Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher gleichermaßen.

4) Bildung
Wir wollen eine vielfältige Bildungslandschaft, die das individuelle Potential jedes Kindes vom Kindergarten bis zu Berufsausbildung erkennt und fördert. Dafür brauchen wir in Cottbus/Chóśebuz:
• Die Implementierung einer effizienten "KITA-Software" zur Planung und Verwaltung von Betreuungsangeboten, um Eltern die Suche nach freien Betreuungsplätzen zu erleichtern.
• Die regelmäßige Überprüfung des Bedarfsplans für Kitas und Tagespflege.
• Den Neu- und Ausbau von Schulen.
• Das Essen an den Schulen muss für alle Familien bezahlbar sein. Zudem ist es zentral alle Kinder mit einer ausgewogenen Ernährung zu versorgen.
• Die kontinuierliche Aktualisierung des Schulentwicklungsplans mit Schwerpunkten wie der Sicherung wohnortnaher Grundschulen, der Trägervielfalt und der Erweiterung von Ganztagsangeboten.
• Die Intensivierung der Verbindung zwischen schulischer Ausbildung und den Kompetenzen unserer Hochschulen und der Wirtschaft, z. B. durch die Weiterentwicklung des Modells "Praxistag" und die Bereitstellung von Praktikumsplätzen.
• Die stetige Verbesserung der technischen Ausstattungen unserer Schulen im Zuge der Digitalisierung
• Die Anerkennung von Förderschulen als Beratungszentren und Lernorte für Kinder mit individuellen Bedürfnissen, wobei die Inklusion auf freiwilliger Basis erfolgen sollte.

5) Ordnung und Sicherheit
Eine hohe Lebensqualität basiert auf dem Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit. Konkrete Maßnahmen hierfür umfassen:
• Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamtes an zentralen öffentlichen Plätzen, auch während der Abend- und Nachtstunden. Zudem sollten mehr Streetworker zum Einsatz kommen, um zwischen den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Jugend sowie der Stadtverwaltung besser und schneller zu vermitteln.
• Unterstützung der Einrichtung von punktueller Videoüberwachung für die Sicherheit der Bevölkerung.
• Gewährleistung sicherer und beleuchteter barrierefreier Fuß- und Fahrradwege.
• Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen, beispielsweise durch Fußgängerüberwege, Piktogramme und ein erhöhtes Aufgebot von Schülerlotsen.

6) Image & Außendarstellung: Echt Lausitz
Wir setzen uns für eine positive Außendarstellung von Cottbus/Chóśebuz ein. Das Projekt “Echt Lausitz” (echt-lausitz.de) spielt dabei eine zentrale Rolle. Es vermittelt ein authentisches Bild unserer Stadt und zeigt, dass Cottbus/Chóśebuz mehr zu bieten hat als oft angenommen wird. Wir möchten die Vielfalt, Kultur und Lebensqualität unserer Stadt stärker hervorheben.

7) Wirtschaft und Strukturwandel: Uni-Medizin und Boomtown
Cottbus/Chóśebuz befindet sich in einer entscheidenden Phase des Strukturwandels. Die Entwicklung alternativer Wirtschaftszweige wie erneuerbarer Energien, Tourismus und Technologie, gewinnt zunehmend an Bedeutung, um die Abhängigkeit von der Braunkohle zu verringern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Förderung von Bildung und Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region langfristig zu sichern. Insbesondere die BTU Cottbus-Senftenberg und das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus leisten hierbei einen wichtigen Beitrag.
Das Image und die Außendarstellung der Stadt sind zudem entscheidend, um Investitionen anzuziehen, Touristen und Touristinnen anzulocken und Fachkräfte zu gewinnen. Daher ist es wichtig, gezielt in Maßnahmen zur Imageförderung und zum Stadtmarketing zu investieren.

Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat ist von großer Bedeutung, um die Interessen der Wirtschaft in unsere Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Für die nachhaltige und zukunftsorientierte Gestaltung von Cottbus/Chóśebuz ist außerdem die Weiterentwicklung von Digitalisierung zentral. So können städtische Verwaltungsprozesse optimiert, die Lebensqualität verbessert und neue Chancen für Innovation und Wachstum geschaffen werden.
• Die Uni-Medizin ist ein wichtiger Bestandteil des Strukturwandels in der Lausitz. Sie trägt zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts bei und zieht Studierende sowie Fachkräfte aus aller Welt an. Wir möchten die Universität aktiv in das Cottbuser Stadtleben einbinden und offene Vorlesungsreihen sowie Veranstaltungen fördern.
• In und um Cottbus/Chóśebuz sind tiefgreifende Veränderungen notwendig, um die neuen Chancen des Strukturwandels zu nutzen. Wir möchten diesen Wandel als Chance begreifen und Cottbus/Chóśebuz als “Boomtown” positionieren – eine Stadt im Aufschwung, die sich dynamisch entwickelt.

8) Nachhaltigkeit: Cottbus als Pilotmodell
Wir sehen Cottbus/Chóśebuz als mögliches Pilotmodell für Nachhaltigkeit. Durch gezielte Maßnahmen im Bereich Umweltschutz, sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Entwicklung möchten wir eine lebenswerte Stadt für alle schaffen. Cottbus/Chóśebuz kann dabei als Vorbild für andere Kommunen dienen.

9) Stärkung unseres Ehrenamtes
UNSER COTTBUS! steht für eine Politik des Miteinanders und der Solidarität. Durch die Stärkung von Ehrenamt und Sozialarbeit setzen wir auf eine nachhaltige Entwicklung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Gemeinsam können wir eine lebendige und gerechte Stadt gestalten, in der jeder sein volles Potenzial entfalten kann. Dafür werden wir:
• das Ehrenamt aktiv fördern und unterstützen, indem wir die bereits engagierten Bewohnerinnen und Bewohner aktiv in Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihre Stimmen hören.
• Auch ehrenamtliche Initiativen von Studierenden spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie bereichern nicht nur das studentische Leben, sondern tragen auch maßgeblich zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt bei. Diese Initiativen engagieren sich in Bereichen wie Bildung, Umweltschutz, Sozialarbeit und kultureller Austausch und setzen sich für eine nachhaltige und inklusive Gesellschaft ein.
Wir erkennen den unschätzbaren Wert dieser Aktivitäten an und werden sie aktiv unterstützen und fördern.

10) Kultur-, Wissenschafts- und Sportstandort Cottbus/Chóśebuz
(Sub-)Kulturelle Vielfalt ist wesentlicher Bestandteil des Lebens in Cottbus/Chóśebuz. Wir wissen um den unschätzbaren Wert unterschiedlicher kultureller Ausdrucksformen für die kreative Entfaltung und das gesellschaftliche Miteinander. Es ist unser Ziel, diese Vielfalt zu schützen, zu fördern und zu feiern. Dazu gehört:
• Unterstützung von allen Kulturzentren, Clubs und Veranstaltungsorten, die Raum für experimentelle Kunst, Musik und alternative Lebensstile bieten.
• Der Erhalt und die Pflege sorbischer/wendischer Bräuche in traditioneller Form.

Wir setzen uns für die Schaffung eines Nachtbürgermeister-Amtes ein, welches als Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Anliegen der nächtlichen Kulturszene fungiert. Ein Nachtbürgermeister wird dazu beitragen, Konflikte zu lösen, die Interessen von Anwohnern und Kulturschaffenden auszugleichen und die Entwicklung einer lebendigen und vielfältigen Nachtökonomie zu unterstützen.
Die BTU Cottbus-Senftenberg trägt maßgeblich zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Lausitz bei und zieht Studierende sowie Fachkräfte aus aller Welt an. Sie ist ein Motor für Innovation, Bildung, Entwicklung und Nachhaltigkeit in unserer Region. Es ist wichtig unsere Universität aktiv in das Cottbuser Stadtleben einzubeziehen. Dies gilt auch für das neue Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC). Deswegen unterstützen wir die Organisation offener Vorlesungsreihen und Veranstaltungen. Durch solche Initiativen können Studierende und interessierte Bürgerinnen und Bürger an akademischen Diskussionen und kulturellen Ereignissen teilhaben.

Der Breiten-, Leistungs- und Parasport ist für Cottbus/Chóśebuz von immenser Bedeutung. Die Vielfalt von Angeboten muss erhalten und noch weiter ausgebaut werden. Zudem wollen wir allen Cottbuserinnen und Cottbusern unkompliziert und kostengünstig den Zugang zum Sport zu ermöglichen.

11) Jugend
Wir wollen ein vielfältiges Angebot an Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen in Cottbus/Chóśebuz. Durch die Ausschöpfung des Potenzials unserer vorhandenen Sport- und Freizeiteinrichtungen und insbesondere die Förderung von kulturellen Angeboten möchten wir Jugendlichen mehr Möglichkeiten bieten, ihre Freizeit abwechslungsreich zu gestalten.
Darüber hinaus sollte die Kreativität und das Engagement unserer Jugendlichen gefördert werden, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Stadt aktiv mitzugestalten. Wir setzen uns für die Bereitstellung aktuell fehlender legaler Graffiti-Flächen ein. Hier können junge Menschen ihre künstlerischen Fähigkeiten entfalten, und gleichzeitig findet so wichtige präventive Arbeit gegen illegale Schmierereien statt.
Durch die Schaffung neuer Jugendclubs möchten wir dazu beitragen, dass junge Menschen sich in Cottbus/Chóśebuz wohlfühlen und ihre Ideen einbringen können!

12) Seniorinnen und Senioren
Wir setzen uns nachdrücklich für die Bedürfnisse und Wünsche von Seniorinnen und Senioren in Cottbus/Chóśebuz ein. Durch die Schaffung von:
• speziellen Treffpunkten,
• organisierten Ausflügen,
• kulturellen Veranstaltungen und
• Bildungsangeboten kann Freizeit aktiv und bereichernd gestaltet werden.
Darüber hinaus wollen wir Begegnungsstätten schaffen, um soziale Kontakte zu fördern und Einsamkeit im Alter zu bekämpfen.

13) Tierschutz
Unser Ziel ist es, in Cottbus/Chóśebuz eine Stadt zu schaffen, in der alle Tiere respektiert, geschützt und gut versorgt werden. Wir fordern daher:
• Katzen-Kastrations-Aktionen im Cottbuser Stadtgebiet und den ländlicheren Ortsteilen. Außerdem wünschen wir uns, dass Grundlagen geschaffen werden, um die Kastrationspflicht von Freigängerkatzen endlich durchzusetzen. Nur so kann Cottbus die Population und Vermehrung von Straßenkatzen kontrollieren und Krankheiten eindämmen.
• Die Einrichtung von mehr Hundewiesen, an denen es zudem auch freien Zugang zu Kotbeuteln gibt. So können wir gleichzeitig mehr Sauberkeit an unseren öffentlichen Plätzen gewährleisten.



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